Zahlreiche Events zum 100-Jahr-Jubiläum der österreichischen Verfassung sind 2020 zu erwarten. Die erste Veranstaltung zu dem Thema war die Präsentation des Buches "BAUSTELLE PARLAMENT" am 11. Februar 2020 in Wien. Der Autor Hubert Thurnhofer hat erklärt, warum die österreichische Verfassung in schlechter Verfassung ist.
19.3.2020 Die Nachrichtenagentur pressetext.com berichtet: 100 Jahre Verfassung kein Grund zum Feiern
„Themenschwerpunkte des Parlaments 2020: 25 Jahre EU-Beitritt, 75 Jahre Zweite Republik, 100 Jahre Bundes-Verfassungsgesetz. Der 100. Geburtstag der österreichischen Bundesverfassung am 1. Oktober wird im Herbst mit einer Festsitzung begangen“, berichtet parlament.gv.at
Am 1. Oktober singen die Politiker aller Coleurs ihre Lobeshymnen auf die Verfassung.
100 Jahre österreichische Bundesverfassung im Parlament
Sondermarke 100 Jahre Bundesverfassung von Hans Kelsen
Ausstellung im Jüdischen Museum Wien
Hans Kelsen und die Eleganz der österreichischen Bundesverfassung
1. Oktober 2020 bis 5. April 2021: Update: Verlängert bis 12. September 2021
Weitere Veranstaltungen
"Nach den Jubiläumsschwerpunkten im Jahr 2020 zum EU-Beitritt vor 25 Jahren und zu 75 Jahre Zweite Republik thematisiert auch die Ausstellung des Parlaments am Wiener Heldenplatz in der Reihe "Fundamente - Meilensteine der Republik" das 100-jährige Bestehen der österreichischen Bundesverfassung", berichtet der Pressedienst der Parlamentsdirektion und bringt natürlich auch eine Wortspende des Parlamentspräsidenten Wolfgang Sobotka: "die Verfassung hat uns immer trefflich begleitet".
Onlinediskussion: 100 JAHRE BUNDESVERFASSUNG
Termin: 29. September 2020, 19:00 – 20:30 Uhr
Live-Übertragung auf www.wz.at/verfassung
Es diskutieren:
Brigitte Bierlein, Juristin, ehemalige Bundeskanzlerin
Ralph Janik, Universität Wien, Experte für Völker- und Menschenrechte
Manfred Matzka, Präsidialchef des Bundeskanzleramts a.D.
"Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." (Artikel 1 B-VG). Das Bundes-Verfassungsgesetz wird am 1. Oktober 100 Jahre alt. Der damalige Kompromiss sollte der jungen Republik einen Rahmen für eine ungewisse Zukunft geben. Die "Wiener Zeitung" als "Zeitung der Republik" widmete dem Jubiläum eine 13-teilige Serie mit prominenten Autoren, darunter Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Ex-Kanzlerin Brigitte Bierlein und der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Christoph Grabenwarter.
Buchpräsentation „Baustelle Parlament“
zum 100-Jahr-Jubiläum der österreichischen Verfassung
am 1. Oktober 2020 um 19:00 Uhr
u.A.w.g.
Warum die österreichische Verfassung für das 21. Jahrhundert nicht geeignet ist - diese Frage untersucht der Philosoph Hubert Thurnhofer in seinem Buch „Baustelle Parlament“. Im Gegensatz zu unserem Bundespräsidenten, der „die Schönheit und Eleganz“ der Verfassung gelobt hat, zeigt Thurnhofer die Mängel der Verfassung auf, die in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr geworden sind. Der Autor will aber nicht in der Aufzählung der Mängelliste stecken bleiben, sondern liefert auch Ideen für eine Total-Reform, so wie sie in der Schweiz 1999 angenommen wurde.
Welche Rolle spielen die Menschenrechte und die Grundwerte der Europäischen Union?
Dazu diskutieren
Maria Berger, von 2009 bis 2019 Richterin am Europäischen Gerichtshof
Hannes Tretter, von 1992 bis 2019 wissenschaftlicher Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte
Wolfgang Bogensberger, Leiter der Politischen Berichterstattung und stv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich
Das Gespräch wird von Friedrich Forsthuber, Obmann des Vereins für Justizgeschichte und Rechtsstaat, moderiert.
Datum: 01/10/2020 - 18:00 bis 19:00
Ort: Livestream
Eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Verein Justizgeschichte und Rechtsstaat, dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments und der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich.
Programm:
Wie prägend ist die Einbindung der EMRK und der Europäischen Grundwerte einschließlich der EU-Grundrechtecharta für die Österreichische Bundesverfassung?
Am 1.10.1920 beschloss der Nationalrat die Österreichische Bundesverfassung. 1958 trat Österreich der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bei, der bei uns seit 1964 der Rang von Verfassungsrecht zukommt. Am 1.1.1995 wurde Österreich Mitglied der Europäischen Union und hat damit auch die Grundwerte übernommen, auf die sich die Union gründet. Die EU Grundrechtecharta wurde am 7.12.2000 vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission in Nizza feierlich verkündet und trat durch den Vertrag von Lissabon am 1. Dezember 2009 in Kraft.
Welche Bedeutung haben die EMRK, die in Art 2 der EU-Verfassung gelisteten 13 Grundwerte und die vor 20 Jahren proklamierte und seit 10 Jahren rechtsverbindliche Grundrechtecharta der EU sowie die Entscheidungen des EuGH in Luxemburg und des EGMR in Straßburg für das Verfassungsrecht in Österreich?
Am Montag, 2. November 2020, 17.30 Uhr, findet eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung mit der Wiener Juristischen Gesellschaft im Festsaal des Wiener Rathauses zum Thema "100 Jahre BV-G - Wie krisenfest ist unsere Verfassung?" statt.
100 Jahre österreichische Bundesverfassung Teil 1
Von Montesquieu zu Hans Kelsen
03.11.2020 , 18:30 - 20:00 Uhr
Kursort: VHS Donaustadt, Bernoullistraße 1 , 1220 Wien
Institut für die Wissenschaften vom Menschen
Institute for Human Sciences, 1090 Vienna
am 4. März 2020 um 18:00 Uhr
In guter Verfassung? – 100 Jahre Bundes-Verfassungsgesetz
Panel Discussion mit Heinz Fischer, Anna Gamper, Christoph Grabenwarter, Clemens Jabloner
In diesem Jahr wird das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 100 Jahre alt. Es gründete auf Verfassungskämpfen von 1848, übernahm Grundrechte von 1867 und stellte 1920 die Weichen für einen Aufbruch der jungen ersten österreichischen Republik in eine ungewisse Zukunft. Seither wurde es vielfach diskutiert, reformiert – und zwischenzeitlich sogar demontiert. 1934 wurde das B-VG durch die autoritäre Maiverfassung ersetzt, die Nationalsozialisten verabschiedeten sich erst recht von jeder rechtsstaatlichen Verfassungsidee. 1945 trat das B-VG wieder in Kraft und gab die Spielregeln der Zweiten Republik zwischen Recht und Politik vor. Welche zentrale Rolle und Bedeutung der Verfassung zukommt, haben die Ereignisse des letzten Jahres einmal mehr unter Beweis gestellt. Der 100-jährige Geburtstag soll Anlass sein, ausgewählte Aspekte des B-VG in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu diskutieren.
Heinz Fischer
österreichischer Bundespräsident a.D. (2004-2016); ehem. Wissenschaftsminister und Nationalratsabgeordneter sowie Präsident des österreichischen Nationalrates; seit 2017 Präsident des IWM
Anna Gamper
Professorin am Institut für öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre der Universität Innsbruck
Christoph Grabenwarter
stellvertretender Präsident des Verfassungsgerichtshofes; Professor für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Völkerrecht, Wirtschaftsuniversität Wien
Clemens Jabloner
ehem. Vizekanzler (3.6.2019 – 1.10.2019) und Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (3.6.2019 – 7.1.2020); ehemaliger Präsident des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs; Professor für Rechtstheorie, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien
Moderation:
Miloš Vec
Professor für Europäische Rechts- und Verfassungsgeschichte, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien; IWM Permanent Fellow
WERBUNG: Baustelle Parlament
Warum die Österreichische Verfassung
für das 21. Jahrhundert nicht geeignet ist
ISBN 9 7837 50 441576
Erhältlich in JEDER Buchhandlung
oder ONLINE direkt beim Verlag BoD
