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10.3.2020 - Die türkis-grüne Regierung hat die Neuanschaffung von Abfangjägern auf die Agenda gesetzt und tut so, als wäre das in Stein gemeißelt oder zumindest aufgrund unserer Verfassung unumgänglich.

 

Das österreichische Bundesverfassungsgesetz (B-VG) wird in diesem Jahr 100 Jahre alt und es liegt nicht daran, dass es 1920 noch keine Abfangjäger gab, dass diese keine Erwähnung in der Verfassung gefunden haben. Denn seit dem Beginn der 2. Republik gehört es zur politischen Sitte – man könnte auch sagen: Unsitte – dass die Verfassung geändert und ergänzt wird. Doch über Abfangjäger steht bis heute nichts in unserer Verfassung. Vielmehr gilt seit 1975 (Regierung Bruno Kreisky) das Bekenntnis zur „umfassenden Landesverteidigung.

 

Artikel 9a 

(1) Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität. Hiebei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen. (2) Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung. (3) Jeder männliche Staatsbürger ist wehrpflichtig. Staatsbürgerinnen können freiwillig Dienst im Bundesheer als Soldatinnen leisten und haben das Recht, diesen Dienst zu beenden. (4) Wer die Erfüllung der Wehrpflicht aus Gewissensgründen verweigert und hievon befreit wird, hat die Pflicht, einen Ersatzdienst (Zivildienst) zu leisten.

 

Zur Erinnerung: Die SPÖ-FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Fred Sinowatz (1983-1986) hat die Abfangjäger „Draken“ angeschafft. Die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ab 2000) hat sich dann um die Nachbeschaffung der „Eurofighter“ verdient gemacht. Noch bis heute beschäftigen sich Untersuchungsbehörden und -ausschüsse damit. Das jüngste „Bekenntnis“ von EADS, man habe 50 Millionen in den Ankauf „investiert“ aber „kein Schmiergeld bezahlt“ kann nur bei Mitgliedern der neuen Regierung die erstaunte Frage auslösen, wer diese Summen wohl kassiert habe. Politische Beobachter erinnern sich, dass die Werbeagentur des FPÖ-Politikers Gernot Rumpold 6,6 Millionen Euro abgezwackt hat. Bleiben 43,4 für sonstige Parteien und ihre Freunde.

 

Im Jahr 2002 haben 624.807 Österreicherinnen und Österreicher ein Volksbegehren gegen Abfangjäger unterzeichnet. Doch die Wirkkraft von Volksbegehren ist in Österreich, wo die direkte Demokratie nicht so stark wie in der Schweiz entwickelt ist, bekanntlich sehr begrenzt. Viel schlimmer ist, dass keine Regierung imstande ist, aus dem alten Polittrott auszubrechen. Das wäre in Wahrheit ganz einfach. Man müsste – anstelle den althergebrachten Meinungen hinterher zu trotten – neue Fragen stellen, beginnend mit der Grundsatzfrage:

 

Vor welchen Bedrohungsszenarien steht unser Land heute, 2020?

 

Man muss kein Militärexperte sein um zu erkennen, dass die Bedrohung aus der Luft marginal ist, und wenn sie wirklich eintritt, mit ein paar Fliegern, die wir uns in Österreich glauben leisten können zu müssen, nicht ernsthaft bekämpft werden kann. Wer daraus den Schluss zieht, man solle dieses Militärspielzeug am besten ersatzlos streichen, erhält als Contra-Argument, Österreich dürfe sich nicht der Verantwortung in Europa entziehen. Und alle Bürger verstummen, ohne diesen Propagandatrick zu hinterfragen!

 

Tatsache ist, wir sind (bis auf die Schweiz) von hochgerüsteten NATO-Staaten umzingelt. Allesamt EU-Mitglieder. Es wäre nicht nur eine Frage der Intelligenz, diese unsere Bündnispartner in der EU zu ersuchen, das bissl Luftraumüberwachung, das Österreich braucht, gleich mit zumachen. Es wäre auch im Sinne einer Solidar-Gemeinschaft diesen Ländern dafür eine adäquate Gegenleistung zu bieten, z.B. in der Terrorbekämpfung oder im Katastrophenschutz! Für diesen Abtausch wäre es natürlich erforderlich, das abgewirtschaftete Bundesheer wieder aufzurüsten – mit Geräten, die Soldaten und Soldatinnen dringend brauchen um auf die Hauptbedrohungen unserer Zeit reagieren können. Mit Geräten, die sich Österreich leisten könnte, wenn nicht Milliarden für Ankauf und Nutzung von Abfangjägern rausgeschmissen würden.

 

Im Sinne Artikel 9a der Verfassung: „umfassende Landesverteidigung“ beginnt dann, wenn wir die Bedrohungsszenarien unserer Zeit richtig eingeschätzt haben. Da uns – umzingelt von lauter EU- und NATO-Freunden – keine Bedrohung von oben droht, so muss eine „umfassende Landesverteidigung“ ohne Abfangjäger möglich sein. Ich bin überzeugt, wir würden der Verfassung mit höherer Gewichtung des Absatzes 2 besser gerecht zu werden: „Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung.“ Insbesondere Terrorbekämpfung (die heute mit Fragen der Internetsecurity beginnt) und Katastrophenschutz!

 

Europa Grechanyk 500

Skulptur: Igor Grechanyk. Wer bedroht Europa, wer schützt Europa?

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die NATO 30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion als Verteidigungsbündnis gegen den Warschauer Pakt keine Existenzberechtigung mehr hat. Die NATO ist ein völlig absurdes Sammelsurium von Mitgliedern, die fast keine gemeinsamen Interessen und absolut keine gemeinsamen Bedrohungsszenarien haben. Es wäre höchste Zeit, dass nunmehr 27 EU-Mitglieder über ein eigenes Militärbündnis nachdenken – ausgehend von der Frage, mit welchen Bedrohungsszenarien Europa im Jahr 2020 konfrontiert ist.

 

Ergänzung 17.3.2020 – Die heutige Ausgabe des KURIER berichtet, dass eine große Mehrheit der Österreicher gegen Abfangjäger ist: „Satte zwei Drittel der Befragten sprechen sich dafür aus, aus dem Eurofighter gänzlich auszusteigen. Sie sind sogar dagegen, die vorhandenen Abfangjäger nachzurüsten, um die Restlaufzeit zu nutzen“, so lautet das Umfrageergebnis von OGM unter Leitung von Wolfgang Bachmayer.

 

Ergänzung 25.6.2020 - Über "Aufregung wegen Heeresreform" berichtet der KURIER. Demnach hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten angekündigt, künftig stärker auf die umfassende Landesverteidigung (insbesondere Katastrophenschutz und Cyberkriminalität) zu setzen. Natürlich war die reflexartige Abwehrreaktion der Opposition sofort da: "Am Mittwoch gab es den Sturm der Entrüstung. Von Kahlschlag und einer Gefährdung der Sicherheit und Neutralität war die Rede. Die Oppositionsparteien warfen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner vor, mit der geplanten Reform die Verfassung zu brechen."

Siehe auch "Nachhilfe für Hirnedies" auf fischundfleisch.

Siehe auch: Monika Donner, Verfassungsbrüche – Das Versagen der Beamten, Politiker und Medien, Kommentar auf fischundfleisch

 

Siehe auch Kommentare zu dem Artikel von Dieter Knoflach auf fischundfleisch.com

Siehe auch Kommentar von Christian Ortner: Lieber eine EU Armee als das österreichische Bundesheer, 17.3.2015

Und: Worüber hier niemand redet, 25.10.2018

 

Mehr über die österreichische Verfassung siehe:

Baustelle Parlament

Warum die österreichische Verfassung

für das 21. Jahrhundert nicht geeignet ist

ISBN 9 7837 50  441576

 

120 Hubert Rollup

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